Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 – für den Service „Billnap“ –

 

1. Betreiber, Vertragsgegenstand, Bereitstellungsbedingungen

1.1.           Der Service „Billnap“ wird betrieben von der Ivan Durak, Jöss 30/3, 8403Lebring, Österreich (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).

1.2.           Der Service „Billnap“ (nachstehend „Service“) wird als App bereitgestellt. Auf der Plattform können registrierte Nutzer von den bei uns angeschlossenen Partner-Geschäften nach dem Kauf eines Produkts in einem jeweiligen Partnergeschäft Informationen zum gekauften Produkt und zu Ihrem Kauf des Produkts (bspw. Bezeichnung des Produkts, Preis und/oder Kaufdatum) (nachstehend „Produktinformationen“) in ihrer App bereitstellen lassen. Dazu hinterlässt der Nutzer dem jeweiligen Partner nach dem Kauf seine E-Mail-Adresse. Die Produktinformationen und die E-Mail-Adresse werden von dem betreffenden Partner sodann an uns übermittelt. Wir ordnen dem Nutzer dann anhand der E-Mail-Adresse (die der Nutzer bei der Registrierung bei Billnap angibt) die Produktinformationen zu und stellen sie ihm in seiner App bereit.

1.3.           Die Produktinformationen ersetzen keine Rechnung für steuerliche oder sonstige gesetzliche Zwecke.

1.4.           Die Nutzung des Service ist kostenfrei.

 

2. Nutzerkonto

2.1.           Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

2.2.           Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

3. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache

3.1.           Die Bereitstellung des Service stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über den Service an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail oder – bei Zugriff über die App – innerhalb der App bestätigen oder vom Nutzer übermittelte Inhalte auf der Plattform einstellen lassen.

3.2.           Wir speichern die Vertragsdaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Vertragsdaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls ausdrucken oder speichern. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie außerdem in der App einsehen.

3.3.           Vertragssprache ist Deutsch.

 

4. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung und/ oder Löschung

4.1.           Der Nutzungsvertrag mit uns kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wir behalten uns vor, den Nutzungsvertrag unsererseits jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu beenden. Ein gesetzliches Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

5. Datensicherung

5.1.           Es obliegt dem Nutzer, von ihm auf der Plattform eingestellte Inhalte jeweils auch bei sich selbst abzuspeichern und vorzuhalten, damit ihm diese Inhalte im Falle eines Datenverlusts auf der Plattform erhalten bleiben.

 

6.Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

6.1.           Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2.           Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.3.           Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

6.4.           Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

6.5.           Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) dieser Ziffer 8. unberührt.

 

7. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

7.1.           Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden; Verbraucher in diesem Sinne ist eine Person, die den Vertrag mit uns zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

7.2.             Für andere Streitigkeiten als solche aus Verbraucherverträgen wird als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens vereinbart. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden bzw. Nutzers zu klagen.